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1. Allgemeine Teilnahme- und Verkaufsbedingungen für den "WIBU-Online-Shop"

A. Teilnahmebedingungen

1 Die Nutzung des WIBU-Online-Shops (https://www.wibu-shop.de) bedarf eines schriftlichen Antrags des Kunden und dessen Annahme durch WIBU. In der Übermittlung von erstem Benutzernamen und Passwort an den Kunden liegt stets eine Annahme des Antrags des Kunden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht. Das erste Zulassungsverfahren im WIBU-Shop vergibt an den Kunden einen Administratorstatus; der Administrator kann weitere User als Kunden anmelden und verwalten. 

2 Die Nutzung des WIBU-Online-Shops ist nur Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Vertrags und der Aufgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner nur für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gestattet. Die Angebote des WIBU-Online-Shops gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde versichert, entweder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu sein. 

3 Der Kunde ist berechtigt, die Nutzung des WIBU-Online-Shops auch seinen Angestellten und ständig beschäftigten Mitarbeitern zu ermöglichen unter der Voraussetzung, dass er diese in die ordnungsgemäße Bedienung einweist und diese Bestellungen nur für den Kunden abgeben. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, jede missbräuchliche Verwendung seiner Benutzernamen und Passworte zu verhindern. Erlangt WIBU von einer missbräuchlichen Verwendung Kenntnis, so ist WIBU berechtigt, den Kunden sofort von der Nutzung des WIBU-Online-Shops auszuschließen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Bezahlung der bestellten Ware, bleiben unberührt.

4 Der Vertrag über die Teilnahme am WIBU-Online-Shop kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, welches WIBU insbesondere dann zusteht, wenn ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt. In derartigen Fällen ist WIBU auch berechtigt, den Teilnehmervertrag durch Sperrung des Anschlusses vorübergehend auszusetzen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

5 Auch für die nach Kündigung des Teilnehmervertrags noch nicht abgewickelten Bestellungen gelten unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen.


B. Allgemeine Verkaufsbedingungen

§1 Geltungen der Bedingungen 

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des WIBU-Online-Shops. 

2. Von unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie schriftlich von uns besonders bestätigt werden.

§2 Vertragsabschluss 

1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.

2. Wir behalten uns vor, bei unseren Lieferungen oder Leistungen Abänderungen oder Abweichungen - insbesondere aufgrund von Konstruktionsänderungen oder Produktänderungen - vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. 

§3 Lieferfrist, Gefahrübergang

1. Die allgemeine Lieferfrist beträgt drei Wochen, sofern nicht im Rahmen einer erforderlichen Bonitätsprüfung längere Zeit erforderlich ist. Sofern technische Fragen zu klären sind, beginnt die Lieferfrist mit deren Klärung.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. 

3. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden an die von ihm angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung von einem anderen Ort als unserem Lager aus erfolgt. Zu Lieferungen in das Ausland sind wir nicht verpflichtet; wird keine inländische Versandanschrift angegeben, können wir die bestellte Ware auch zur Abholung bereitstellen. 

§4 Zahlungsbedingungen/Preise

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Unsere Preise verstehen sich rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Fracht, Maut und Verpackung. 

4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate liegen. Die Preissteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5. Soweit wir Lieferungen durch mit uns verbundene WIBU-Regionalgesellschaften ausführen lassen, sind diese berechtigt, im eigenen Namen Zahlung an sich zu verlangen. 

§5 Rücktrittsvorbehalt

1. Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit sowie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden können, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrage zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

2. Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

3. Unter den Bedingungen der Ziff. 1 sind wir auch berechtigt, den Kunden von der Nutzung des WIBU-Online-Shops auszuschließen

§6 Mängelansprüche 

1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden setzt voraus, dass er den in §§ 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

2. Die §§ 377 HGB finden Anwendung auf unsere kaufmännischen und sonstigen unternehmerischen Kunden.

3. Der Kunde ist seiner Rügeobliegenheit spätestens dann nicht mehr ordnungsgemäß nachgekommen, wenn die Rüge bei offenen Mängeln nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Ablieferung erfolgt ist. 

4. Bei verdeckten Mängeln gilt Ziff. 3 mit der Maßgabe, dass die Rüge innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung des Mangels erfolgt sein muss.

5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

6. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von § 7 zu. 

7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr seit Ablieferung der Kaufsache. Unberührt bleibt eine längere gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Ersatz für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen.

§7 Haftung

1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden
a) die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2. Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

3. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

4. Unbeschränkt bleibt unserer gesetzliche Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, nach den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche auf Ersatz für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen.

§8 Werbung

1. Alle Abbildungen in unserer Werbung (Katalog, Internet, Flyer etc.) geben die abgebildeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Drucklegung bzw. erstmaligen Veröffentlichung der entsprechenden Werbung wieder; spätere technische und sonstige Änderungen behalten wir uns vor.

2. Die in unserer Werbung enthaltenen Abbildungen können einzelne Gegenstände überdies in Sonderausführungen oder mit Zubehör wiedergeben, welches nicht im Basispreis der Standardausführung inbegriffen ist.

§9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

5. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.

2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.

 

Stand "Juni 2014"